Aktuelles


Bürgerentscheid JfH Silberborn am 27.01.2019

Liebe Genossinen und Genossen, liebe Freunde,

am 27. Januar 2019 haben die Menschen im Landkreis Northeim die Gelegenheit, in einem Bürgerentscheid den Beschluss des Kreistages zum Verkauf des Jugendfreizeitheimes in Silberborn zu unterstützen. Wir als Eure/Ihre Kreistagsfraktion haben uns den Beschluß, dass JfH Silberborn nicht mehr in Kreisträgerschaft fortzuführen nicht leicht gemacht. Als Abgeordneter der Kreistagsfraktion für diesen Wahlkreis möchte ich noch einmal aufzeigen, worum es dabei geht:

 

1.   Das Jugendfreizeitheim Silberborn ist keine Jugendbildungsstätte, sondern bietet nur eine Beherbergung und Verpflegung der Gäste an.

 

2. Das Jugendfreizeitheim liegt im Landkreis Holzminden, wird aber ausschließlich vom Landkreis Northeim als Träger finanziert, da andere Landkreise eine Beteiligung ablehnen.

 

3.  80 Prozent der Besucherinnen und Besucher kommen gar nicht aus dem Landkreis Northeim. Ihr Aufenthalt wird aber über das Defizit von den Steuerzahlern unseres Landkreises mit 25,- €uro pro Übernachtung bezuschusst.

 

4.    Die Besucherzahlen sind trotz aller Bemühungen seit Jahren stark rückläufig.

 

5.   Das Jugendfreizeitheim ist auf einem Zimmerstandard der 80/90er Jahre. Sanitäre Anlagen befinden sich als Sammelanlagen auf den Fluren. In den Zimmern gibt es keine Sanitärmöglichkeiten.

 

6.  Ein barrierefreier Zugang fehlt gänzlich und verhindert die Nutzungsmöglichkeiten für behinderte oder beeinträchtigte Menschen. Für Klassen und Gruppen mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus diesen Bevölkerungsgruppen ist die Einrichtung nicht nutzbar.

 

7.    Zur Freizeitgestaltung und zum Genießen der schönen Landschaft gibt es unter anderem für Schulklassen und Vereine in Silberborn weiterhin die wenige hundert Meter entfernte Jugendherberge.

 

8.    Bei einem Weiterbetrieb des Jugendfreizeitheimes müsste der Landkreis Northeim in Millionenhöhe investierten. Zusätzlich beträgt der Zuschuss des Landkreises für den laufenden Betrieb schon heute jährlich 290.000,- Euro.

 

9.    Alle Versuche, in den letzten Jahren weitere Gelder einzuwerben, sei es bei den Nachbarlandkreisen, der Gemeinde Silberborn, Firmen oder anderen Zuschussgebern, blieben erfolglos.

 

10. Eine endgültige Schließung ist nicht das Ziel. Vielmehr hat der Kreistag beschlossen, dass das  Gebäude vorrangig an einen Erwerber verkauft werden soll, der einen Weiterbetrieb als Einrichtung  für Kinder und Jugendliche ermöglicht.

 

Fazit: Bei einem Weiterbetrieb durch den Landkreis müsste dieser in Millionenhöhe investieren. Zusätzlich müssten die ohnehin hohen Defizite weiterhin aus Steuermitteln unserer Bürgerinnen und Bürger gezahlt werden. Da Geld nur einmal ausgeben werden kann, müsste es an anderer Stelle eingespart werden, z.B. bei Jugendveranstaltungen, Jugendfreizeiten oder durch die Streichung der hälftigen Finanzierung der Jugendpflegerstellen in unseren Gemeinden. Deshalb wollen wir mit unseren knappen Finanzmitteln nicht Nachbarlandkreise und deren Kommunen von ihren Aufgaben entlasten, sondern haben mit einer breiten Mehrheit des Kreistages dafür gestimmt, die Einrichtung nicht mehr in Trägerschaft des Landkreises Northeim fortzuführen.

 

Wir als Kreistagsfraktion möchten das Geld lieber direkt für die Jugendlichen aus unserem Landkreis Northeim einsetzen und bitten daher Euch und alle Bürgerinnen und Bürger, beim Bürgerentscheid am 27.1.2019 mit „Nein“ zu stimmen.

 

Stefan Fiege, KTA des Landkreises Northeim                                                                       

 


Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung

SPD-Fraktion plädiert für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung

Die SPD-Fraktion im Bodenfelder Gemeinderat hat für die Ratssitzung am 20.12.2018 einen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbausatzung eingebracht. Durch Änderung des Landesrechts haben die Gemeinden und Städte ab diesem Jahr die Möglichkeit, anstehende Straßenausbaumaßnahmen anders als bisher zu finanzieren.

Bislang werden die Bürgerinnen und Bürger, die Anlieger der auszubauenden Straße sind, mit teilweise sehr hohen Einmalbeträgen zur Kasse gebeten. In Bodenfelde sind bis zu 75 % der Kosten von den Anliegern bei einem Straßenausbau aufzubringen.

Als problematisch sieht die SPD Bodenfelde an, dass in den vergangenen 20 Jahren keinerlei erhaltende Straßeninstandhaltungsmaßnahmen durchgeführt worden sind. Dadurch sind viele Straßen im Gemeindegebiet teilweise in einem katastrophalen Zustand und müssen jetzt ausgebaut werden.

Der finanzielle Belastungsgrad der Anlieger bei einem Straßenausbau nach der aktuellen Straßenausbaubeitragssatzung hängt z.B. davon ab, ob es sich bei der auszubauenden Straße um eine reine Anliegerstraße oder eine Straße mit höherem Verkehrsaufkommen (z.B. Durchgangsstraße) handelt. Anlieger an Kreis-, Landes oder Bundesstraßen werden zum eigentlichen Straßenausbau gar nicht, sondern nur zu den Kosten des Bürgersteigausbaus herangezogen. Es kommt also darauf an, wer wo sein Gründstück hat!

 

Mit dieser Ungleichbehandlung will die SPD Bodenfelde jetzt Schluss machen!

 

Straßenausbau ist für eine gesunde dörfliche Infrastruktur notwendig. Eine Straßenausbaubeitragssatzung ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Das Straßenausbau aber Geld kostet, muss jedem klar sein. Es kann allerdings nicht sein, dass betroffene Anlieger in ihrer Existenz gefährdet werden.

Ein Wegfall der Straßenausbaubeitragssatzung und damit der anliegerfinanzierten Straßenausbaubeiträge muss daher kompensiert werden. Einzig mit den derzeit vorhandenen Steuern ist die Gemeinde dazu nicht in der Lage.

Steuererhöhungen für den Straßenbau, wie von anderen Fraktionen gefordert, sind zwar populär, aber aus Sicht der SPD Bodenfelde kein Allheilmittel und daher keine Alternative. Die derzeitige Berechnung der Grundsteuer ist Höchstrichterlich bemängelt und wird zur Zeit auf Bundesebene überarbeitet. Von einer Steuersenkung ist nach derzeitigem Kenntnisstand nicht auszugehen. Auch entfaltet eine Steuererhöhung im direkten Vergleich mit unseren hessischen Nachbar eine negative Signalwirkung hinsichtlich Miet- und Gebäudekosten.

 

Die SPD Bodenfelde schlägt daher eine von allen Grundeigentümern solidarische, gerechtere und vor allem für den Einzelnen finanzierbare Möglichkeit zur notwendigen Straßenausbaufinanzierung wie folgt vor:

  • sofortiger Wegfall der Straßenausbaubeitragssatzung
  • Schaffung einer Haushaltsstelle für den Straßenausbau
  • Anrechnung von eingeworbenen Drittmitteln auf die Gesamtmaßnahme, statt wie bisher nur auf den gemeindlichen Anteil
  • Befüllung der Haushaltsstelle
    • von der Verwaltung durch zweckgebundenes Einbringen der jährlichen Konzessionsabgaben für Gas, Strom, etc.
    • von den Grundeigentümern durch eine geringe jährliche Sonderabgabe

Der SPD ist bei diesem Modell auch wichtig, dass Anlieger welche bereits Beiträge nach der bisherigen Satzung für den Ausbau ihrer Straße gezahlt haben, von der Beitragpflicht bis zum erneuten Ausbau ihrer Straße befreit werden.

 

 


Besuch der Einrichtung Neues Land in Amelith

Am Freitag, den 02.11.2018, hat die Wahlkreisabgeordnete MdL Frauke Heiligenstadt zusammen mit Stefan Fiege vom SPD-OV Bodenfelde die christliche Therapieeinrichtung Neues Land in Amelith besucht.

Empfangen wurden die beiden Politiker vom Einrichtungsleiter Eberhard Ruß und Mitarbeiter Andreas Löwe.

In einem sehr angenehmen Gespräch in dem herrlichen Hofcafé der Einrichtung ließen sich Frauke Heiligenstadt und Stefan Fiege Hintergründe zur Einrichtung erklären. Auch Fragen der Einrichtung hinsichtlich möglicher Unterstützung auf politischer Ebene wurden diskutiert.


SPD-Sommerfest, Ehrungen und Verabschiedung von LöMö

Der SPD-Ortsverein Bodenfelde hat auf seinem Sommerfest nicht nur verdiente Mitglieder geehrt, sondern auch seine, aus dem Deutschen Bundestag ausgeschiedene, langjährige Wahlkreisabgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller, kurz LöMö, verabschiedet.

 

So wurden keine Mühen gescheut. Auf der Terrasse von Andreas Don, mit einem herrlichen Blick auf die Weser, hatte der SPD-Vorstand mit einem Zelt der Feuerwehr und einigen Sonnenschirmen eine angenehm schattige Atmosphäre geschaffen. Hier begrüßte die Ortsvereinsvorsitzende, Anne Kraus, ab 14 Uhr viele Gäste aus Bodenfelde, Abordnungen der Bodenfelder Vereine sowie die Wahlkreisabgeordnete des niedersächsischen Landtages Frauke Heiligenstadt und den Wahlkreisabgeordneten des Deutschen Bundestages Johannes Schraps.

 

Den Reigen der Redner eröffnete Johannes Schraps, der eine Laudatio auf den Ehrengast Gabriele Lösekrug-Möller hielt. Dabei hob er besonders Gabrieles Einsatz für die Weserberglandregion hervor. Während ihrer 16-jährigen Abgeordnetentätigkeit im Bundestag zeichnete Sie sich durch Nähe am Volk, ihre Besonnenheit und Authentizität aus. Das Motto Ihrer Wahlkämpfe „LöMö ist einfach Klasse“ habe sich voll und ganz bestätigt. Er wünschte Ihr weiter eine erfolgreiche Arbeit als Vorsitzende der Rentenkommission, welche von der Bundesregierung, mit dem Ziel unser Rentensystem in eine sichere Zukunft zu bringen, ins Leben gerufen wurde.

 

Gabriele Lösekrug-Möller bedankte sich und erklärte „ihre große Zufriedenheit, für und in dieser wunderschönen Region die Interessen der Menschen zu vertreten“. Sie zeigte sich gerührt, dass der OV-Bodenfelde eine öffentliche Abschiedsveranstaltung für Sie initiiert hat. „Dies ist ein Zeichen von Stärke durch Gemeinsamkeit“ sagte Sie und rief dazu auf, Ihrem Nachfolger Johannes Schraps für seine zukünftige Arbeit in Berlin das gleiche Vertrauen zu schenken. Sie selbst wird sich noch nicht ganz aus der Arbeit verabschieden. Als Vorsitzende der von der Bundesregierung eingesetzten Rentenkommission gehört es zu Ihren Aufgaben dabei die richtige Balance zwischen den Interessen von Jung und Alt zu finden. Die Kommission hat bis zum März 2020 Zeit ein Ergebnis zu erarbeiten.

 

 

Für 40-jährige Parteizugehörigkeit wurden fünf verdiente Mitglieder geehrt. Die Ehrungen wurden durch Gabriele Lösekrug-Möller, Frauke Heiligenstadt und Johannes Schraps vorgenommen.

 

Geehrt wurden Harry Arnemann, Waldemar Schwedt und Werner Otte aus Wahmbeck, sowie das Ehepaar Heidrun und Peter Bürke aus Bodenfelde, die seinerzeit gemeinsam in die Partei eingetreten sind

 

Auf dem Foto von links:

Frauke Heiligenstadt, Werner Otte, Johannes Schraps, Anne Kraus, Waldemar Schwedt, Gabriele Lösekrug-Möller, Peter Bürke, Heidrun Bürke, Harry Arnemann


Jahreshauptversammlung 2018 des OV Bodenfelde

Der OV Bodenfelde lädt seine Mitglieder und alle Interessierten herzlich zur Jahreshauptversammlung ein:

 

Termin: 27.02.2018

Ort: Gasthaus Zensing, Kottberg 19, 37194 Bodenfelde

Uhrzeit: 19:00 Uhr

 

TOP

1. Begrüßung und Eröffnung

2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und Gedenken verstorbener Mitglieder

3. Genehmigung des Protokolls der letzten Jahreshauptversammlung

4. Politische Entwicklung im Bund und Mitgliedervotum

5. Berichte

a. der Vorsitzenden

b. des Fraktionsvorsitzenden

c. des Schatzmeisters

d. der Kassenprüfer

e. aus dem Kreistag und dem Unterbezirk

6. Entlastung des Vorstandes

7. Wahl der Mandatsprüfungs- und der Wahlkommission

8. Wahlen

a. einer Beisitzerin / eines Beisitzers

b. einer Kassenprüferin / eines Kassenprüfers

9. Anträge

10. Anfragen  / Verschiedenes

 

Anträge sind schriftlich bis zum 25.02.2018 an die 1. Vorsitzende Christiane Hoffmann-Henze per Email unter henze.christiane@gmx.de oder postalisch an Christiane Hoffmann-Henze, Vor den Weingärten 19, 37194 Bodenfelde-Wahmbeck, zu richten.

 


Jetzt seid Ihr gefragt!

Die Koalitionsverhandlungen sind abgeschlossen. Jetzt seid Ihr als Mitglieder gefragt ob die SPD in eine Große Koalition eintreten soll oder nicht. Die Briefe mit den Abstimmungsunterlagen müßten Euch in den nächsten Tagen zugehen und müssen bis 02.März wieder zurückgesandt werden. Damit Ihr Euch ein besseres Bild machen könnt, nutzt bitte den nachstehenden Link:

 

https://www.spd.de/koalitionsverhandlung/


Sonderparteitag stimmt für Aufnahme von Koalitionsgesprächen

Mit 56,4 Prozent stimmte der Sonderparteitag gestern für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen. Die verhandlungen über die große Koalition können damit beginnen. Das Abstimmungsergebnis zeigt, wie schwer die Partei, die Mitglieder, mit der der Frage der GroKo ringen. Am Ende der Verhandlungen wird eine Mitgliederbefragung stehen, mit der die endgültige Gretchenfrage der GroKo auf Basis aller Mitglieder entschieden wird.

 

 


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